Civitas Institut

Antidiskriminierungsgesetz: Diakonisches Werk muß Schadensersatz für abgelehnte Muslima zahlen PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 05. Februar 2008 um 13:53 Uhr
180px-hh-barmbek-arbeitsgericht.jpgDas Arbeitsgericht Hamburg hat das Diakonische Werk Hamburg zur Zahlung einer Entschädigung gemäß § 15 AGG an die Klägerin in Höhe von € 3900,- verurteilt. Das Diakonische Werk hatte die Klägerin nach Ansicht des Arbeitsgerichts im Einstellungsverfahren rechtswidrig benachteiligt, in dem es die Zugehörigkeit zu einer christlichen Kirche forderte. . Nach Auskunft des Anwalts der Klägerin ist dies das erste Urteil eines Arbeitsgerichts nach Inkrafttreten des AGG, das sich mit der Frage auseinandersetzt, inwieweit die Kirchen noch eine Kirchenmitgliedschaft zum Kriterium einer Einstellung machen dürfen. Das jetzt erfolgte Urteil bedeutet, daß künftig protestantische Gemeinschaften und die katholische Kirche auch Personen beschäftigen müssen, die nicht einer christlichen Religionsgemeinschaft bzw. Kirche angehören, oder sogar einer antichristlichen Gemeinschaft angehören.

Das Civitas Institut protestiert auf das Schärfste gegen dieses Unrechtsurteil, das die schlimmsten Befürchtungen in Bezug auf das sogenannte Antidiskriminierungsgesetz bestätigt.

Grundsätzlich verstößt es gegen das Naturrecht, daß ein freier Unternehmer durch den Staat gezwungen wird, bestimmte Personen von einer Einstellung in seinem Betrieb auszuschließen. Dies kommt einer faktischen teilweisen Enteignung des Unternehmers gleich. Derartige Gesetze führen nicht zu Beseitigung von Diskriminierungen, sondern sind ein Vorwand zur Ausdehnung des totalitären Machtanspruchs des Staates. Mit dem AGG, das durch Druck aus der Europäischen Union, die ohne demokratische Legitimation ist, durchgesetzt wurde, hat sich Deutschland und andere europäische Staaten in die Tradition des Totalitarismus eingereiht.

Zusätzlich zum Unrecht des AGG, das gegen das Naturrecht verstößt und damit für Christen nicht verbindlich sein kann, verstößt das aktuelle Urteil gegen das Recht christlicher Gemeinschaften und der Kirche auf Verbreitung des christlichen Glaubens. Wenn das Gericht urteilt, die Tätigkeit der Bewerberin (Sozialpädagogin im Bereich Integration) sei "verkündigungsfern", dann leugnet es bewußt die Aufgabe christlicher Hilfswerke im Unterschied zu freien Werken der Wohlfahrtspflege. Wenn es auch faktisch der Fall ist, daß die christlichen Wohlfahrtseinrichtungen schon seit Jahrzehnten ihre missionarische Aufgabe außer acht lassen, so ist diese gleichwohl die eigentliche und wesentliche Grundlage ihrer Tätigkeit. Und davon ist keine einzige Tätigkeit einer Wohlfahrtseinrichtung ausgeschlossen.

Mit diesem Urteil soll faktisch für alle Zukunft die missionarische Aufgabe der Christen im Zusammenhang mit ihren Hilfswerken unterbunden werden. Eine angemessene Reaktion auf diesen kirchenfeindlichen Angriff wäre unseres Erachtens die Einstellung der Tätigkeit karitativer Hilfswerke in Deutschland.

Wir fordern die Rücknahme dieses Unrechtsurteils und rufen alle Menschen guten Willens auf, gegen dieses Urteil zu protestieren. Das Diakonische Werk wird gegen das Urteil Berufung einlegen.
 

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