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Das Vermächtnis des Bundeskanzlers Dollfuß PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 25. Juli 2009 um 00:00 Uhr

Vor 75 Jahren wurde der österreichische Bundeskanzler Engelbert Dollfuß ermordet.

Am 25. Juli 1934, vor 75 Jahren, wurde der Bundeskanzler der Republik Österreich, Engelbert Dollfuß von National-Sozialisten in Wien ermordet. Seit dem Verbot der NSDAP in Österreich durch Dollfuß im Juni 1933 hatten die Nazis bereits Putschpläne vorbereitet. Dieses Verbot war notwendig geworden, nachdem die österreichischen National-Sozialisten im Juni 1933 das Land zum wiederholten Mal mit einer massiven Welle des Terrors überzogen hatten; zum Teil gab es mehr als dreißig Bombenanschläge allein in Wien an einem einzigen Tag.

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Zunächst zögerten die deutschen Parteistellen und stimmten dem Verschwörungsplan unter der Führung des Kriminalbezirksinspektors, Wiener Gemeinderats und Landtagsabgeordneten der NSDAP, Konrad Rotter, nicht zu. Der Plan wurde dann auf November 1933 verschoben. Wegen außenpolitischer Gründe, insbesondere wegen möglicher Schwierigkeiten mit Italien, das die Regierung Dollfuß stützte, untersagte Hitler die Durchführung des Plans. Daraufhin gab die Gruppe um Rotter ihre Pläne auf.

 

Ein aus dem Bundesheer entlassener Soldat mit Namen Fridolin Glass nahm den Plan jedoch wieder auf und führte den Putsch im Juli 1934 aus. Er gründete eine „Militärstandarte“, die er der SS unterstellte und Heinrich Himmler übertrug ihm die Führung dieser sogenannten „SS-Standarte 89“, die den Putsch organisierte und durchführte. Die österreichischen Sicherheitsbehörden hatten von der Gefahr, die von Glass und seiner Gruppe ausging, erfahren, verhafteten jedoch niemanden. Nachdem Hitler die neuerliche Putschpläne zunächst untersagte, stimmte er diesen schließlich nach einem Gespräch mit Habicht, der von einem Putsch des österreichischen Bundesheeres sprach, zu.

 

In dem zum 70. Jahrestag erschienenen Werk „Engelbert Dollfuß. Arbeitermörder oder Heldenkanzler“ (Wien 2004) schildert die Redakteurin der österreichischen Tageszeitung „Die Presse“, Gudula Walterskirchen, die Vorbereitung und Durchführung des Putsches in allen Einzelheiten. Demnach versuchte der Kanzler aus seinem Arbeitszimmer zu fliehen, als das Eindringen bewaffneter Kräfte gemeldet wurde. Noch im Gebäude traf er mit einigen anderen auf eine Gruppe Putschisten, deren Anführer Otto Planetta, den Kanzler gegen 13.00 Uhr niederschoß. Kurz vor 17.00 Uhr starb Bundeskanzler Dollfuß, da die Putschisten ihm sowohl einen katholischen Priester, den er immer wieder verlangte, als auch einen Arzt verweigerten.

 

Der Putsch wurde noch am gleichen Tag niedergeschlagen und die Anführer des Putsches, sowie der Mörder Dollfuß’ zum Tode verurteilt.

 

Heute ist Engelbert Dollfuß, der österreichische „Heldenkanzler“, in Deutschland nahezu unbekannt. In Österreich genießt er noch immer einen gewissen Bekanntheitsgrad, da die ÖVP sein Andenken, wenn auch eher verstohlen und in den letzten Jahren zurückhaltender, pflegt. Für die SPÖ ist Dollfuß hingegen bis heute ein „Arbeitermörder“, da er einen Aufstand der Sozialisten im Februar 1934 niederschlug und deren Anführer hinrichten ließ.

 

Dollfuß wurde am 4. Oktober 1892 als erstes und uneheliches Kind der Bauerstocher Josefa Dollfuß in Kirnberg, Niederösterreich unter ärmlichen Verhältnissen geboren. Wegen seiner überdurchschnittlichen schulischen Leistungen wird er von der Kirche gefördert und besucht bis 1904 das bischöfliche Knabenseminar in seinem Geburtsort. Anschließend tritt er in das erzbischöfliche Priesterseminar in Wien ein und studiert hier Philosophie und Theologie. Bereits im Januar 1914 bricht er sein Studium ab und beginnt ein Jurastudium. Im August beginnt er, nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs, die Offizierslaufbahn und kämpft ab 1915 vorwiegend an der italienischen Front. Zum Kriegsende 1918 wird er zum Oberleutnant ernannt. Anschließend setzt er sein Jurastudium fort und wird im Oktober 1919 Sekretär des Niederösterreichischen Bauernverbandes. Dieser schickt ihn zum Studium nach Berlin, wo er seine spätere Frau, Alwine Glienke, kennenlernt. Im Juli 1922 wird Dollfuß zum ersten Sekretär der Niederösterreichischen Landes-Lairtschaftskammer ernannt. Ein Jahr später folgt die Promotion zum Doktor der Rechte und die Ernennung zum Direktor der Landwirtschaftskammer.

 

Von nun an geht sein Aufstieg immer schneller voran, ohne das er selbst etwas dafür tut. Seine Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit, seine Freundlichkeit und sein enormer Fleiß bringen ihn fast von selbst in immer höhere Ämter. Am 1. Oktober 1930 wird er zum Direktor der Bundesbahnen ernannt und bereits ein halbes Jahr später, im März 1931 wird er Minister für Land- und Forstwirtschaft im Kabinett Ender, im Juni wird er, im neuen Kabinett Buresch, zusätzlich Minister für Handel.

 

Bei verschiedenen Landtagswahlen werden die National-Sozialisten immer stärker. Die Kämpfe zwischen Sozialisten und Nazis, sowie der Terror nehmen weiter zu und erfassen fast das gesamte Land. Da kaum noch eine Person der Christlichsozialen Partei das Vertrauen der Bevölkerung genießt, wird Dollfuß am 20. Mai 1932 zum Bundeskanzler ernannt. Sein erster Schritt ist die Bildung einer Koalition aus Christlichsozialen, deren Mitglied er ist, und den Heimwehren, sowie dem Landbund, die im Parlament aber nur über eine Stimme Mehrheit verfügt. Durch geschicktes Verhandlungen gelingt es ihm, die sogenannte Lausanner Anleihe des Völkerbundes zu bekommen, durch die er den Staatsbankrott abwenden kann.

 

Nach der Machtergreifung Hitlers in Deutschland setzt eine massive Terrorwelle der österreichischen Nazibanden das ganze Land in Angst und Schrecken. Das Parlament wird immer unregierbarer und entmachtet sich quasi am 4. März 1933 durch den Rücktritt aller drei Präsidenten des Nationalrats selbst, so daß keine neue Sitzung des Parlaments einberufen werden kann. Als Konsequenz dieser Parlamentskrise regiert Bundeskanzler Dollfuß und seine Regierung fortan auf der Grundlage des Kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzes von 1919 durch Verordnungen. Im März 1933 wird der sozialdemokratische Schutzbund verboten, kurz darauf die KPÖ; Presse- und Versammlungsfreiheit werden wegen des Terrors eingeschränkt. Im Juni wird, nach der bis dahin schwersten Terrorwelle der Nazis in Österreich, die NSDAP in Österreich verboten. Zuvor, im Mai, gründet Dollfuß die Vaterländische Front als neue Einheitspartei, deren Ausrichtung vor allem patriotisch und christlich ist. Die Christlichsoziale Partei löst sich ein Jahr später, auf Wunsch Dollfuß’, auf.

 

Zur Absicherung gegen einen Einmarsch Hitlerdeutschlands verhandelt Dollfuß mit Mussolini. Dieser sagt Dollfuß die Unterstützung Italiens beim Erhalt der Unabhängigkeit Österreichs zu.

 

Am 11. September 1933 hält Dollfuß dann seine berühmte Rede zum ersten Generalappell der Vaterländischen Front auf der Wiener Trabrennbahn, wo er die neue berufsständische Verfassung ankündigt. Diese Verfassung soll sich ausdrücklich nach der 1931 von Papst Pius XI. veröffentlichte Enzyklika Quadragesimo anno richten, die die berufsständische Ordnung zur Überwindung des Klassenkampfes und zur universalen Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips empfiehlt. Kurz darauf wird am 3. Oktober 1933 ein erstes Attentat der National-Sozialisten auf Dollfuß verübt, bei dem er verletzt wird.

 

Bereits im Januar 1934 erreicht der Terror der Nazis einen weiteren Höhepunkt. Dollfuß ruft die Arbeiter Österreichs zur Unterstützung und Zusammenarbeit auf. Anfang Februar marschieren dann 110.000 Bauern aus ganz Österreich in Wien auf und legen ein Treuebekenntnis zu Österreich ab.

 

Den Sicherheitskräften wird bekannt, daß der verbotene Sozialistische Schutzbund einen Aufstand plant. Daraufhin kommt es bei einer Waffensuchaktion in Linz zu einer bewaffneten Auseinandersetzung. Dies löst in verschiedenen Teilen Österreichs den Aufstand von Teilen des Schutzbundes aus. Am heftigsten sind die Kämpfe in Wien, wo die Sozialisten nach wie vor die Mehrheit im Landesparlament stellen. Dem Bundesheer und den Heimwehren gelingt es, den Aufstand am 15. Februar niederzuschlagen. Anschließend werden acht Anführer des Schutzbundes hingerichtet und die SPÖ verboten. Diese Strafmaßnahmen sind bis heute die Ursache des Hasses der SPÖ gegen Dollfuß, der seither von den österreichischen Linken als „Arbeitermörder“ und „Faschist“ verunglimpft wird.

 

Die besondere Bedeutung, die bis heute mit dem Namen Dollfuß verbunden ist, liegt in der am 1. Mai 1934 proklamierten neuen berufsständischen Verfassung. Österreich ist damit das erste und einzige entwickelte Land, das dieses Modell zumindest im Ansatz in die Wirklichkeit umsetzte. Nach der Ermordung Dollfuß’ setzte Bundeskanzler Schuschnigg die neue Verfassung innerhalb einige Wirtschaftzweige durch; bis heute finden sich noch Elemente dieser Ordnung z.B. im österreichischen Kammerwesen.

 

Die berufsständische Ordnung beruht auf der Einsicht, daß die Berufsstände vorstaatliche, natürliche Gemeinschaften sind, ähnlich wie Ehe und Familie, und daß diese deshalb, auf der Grundlage des Prinzips der Subsidiarität, das Recht haben, alle ihnen zukommenden Aufgaben ohne Einmischung des Staates, allerdings unter dem Schutz des Staates, selbständig durchzuführen. Unter einem Berufsstand versteht man eine Gemeinschaft aus Arbeitnehmern und Arbeitsgebern, die durch eine gemeinsame Leistung für das Gemeinwohl ausgezeichnet ist. Man könnte auch von Branchengemeinschaft sprechen. Alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber einer Branche, wie der chemischen Industrie oder des Handels, sind Mitglieder des „Berufsstandes chemische Industrie“ bzw. des „Berufsstandes Handel“. Diese Standesorganisationen sind Institutionen öffentlichen Recht und streng subsidiär aufgebaut. Sämtlich zu ihren Aufgaben gehörenden Tätigkeiten werden von Ausschüssen gesteuert, die paritätisch mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern besetzt sind. Auf Landes- und Bundesebene sind die verschiedenen berufsständischen Organisationen in Landes- und Bundeskammern organisiert. Die österreichische Verfassung unter Dollfuß sah neben dem Parlament eine zweite Kammer, eine Bundesständekammer, vor, die in allen sie betreffenden Angelegenheiten mitbestimmen konnte.

 

Dieses Modell unterscheidet sich deutlich vom italienischen „Ständestaat“ oder ähnlichen totalitären Strukturen im Dritten Reich. Deshalb ist es auch nicht zutreffend, das österreichische Modell mit einem „Ständestaat“ gleichzusetzen, wie dies heute üblich geworden ist. Die ständische Organisation in Italien war nicht subsidiär aufgebaut, sondern diente dazu, die staatliche Kontrolle über die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft sicherzustellen. Damit ist der „Ständestaat“, wie in Italien oder auch teilweise in Spanien unter Franko, eher das Gegenteil einer berufsständischen Ordnung, deren Aufgabe es ist, wirtschaftliche, kulturelle und soziale Aufgaben in Selbstverwaltung und ohne staatliche Eingriffe zu organisieren.

 

Bis zum Ende der 1950iger Jahre hat die katholische Soziallehre am Modell der berufsständischen Ordnung festgehalten. Im dreibändigen „Sozialkatechismus“ der fünfziger Jahre wird die berufsständische Ordnung im zweiten Band noch ausführlich thematisiert. Einer der wichtigsten Sozialethiker des 20. Jahrhunderts und einer der führenden Verteidiger der berufsständischen Ordnung, Johannes Meßner, der wesentlich an der Ausarbeitung der österreichischen Verfassung unter Dollfuß beteiligt war, hat noch in den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts das Modell für die modernen Industriegesellschaften weiterentwickelt. Er sprach nicht mehr von „berufsständischer Ordnung“, sondern entwickelte das Modell zur „sozialen Demokratie“ weiter, deren Grundlage die wirtschaftliche Selbstverwaltung ist. Das Civitas Institut hat in Orientierung an Meßner, dieses Modell im vergangenen Jahr erneut aufgegriffen und für die moderne postindustrielle und globalisierte Gesellschaft weiterentwickelt (Soziale Demokratie und wirtschaftliche Selbstverwaltung. Für eine christliche Gesellschaftsordnung, Civitas Sonderheft 2, 2008).

 

Die berufsständische Ordnung, bzw. die soziale Demokratie, war und ist bemüht, die Einseitigkeiten des Liberalismus und Sozialismus zu überwinden, indem sie einerseits an einer freien und wettbewerbsorientierten Marktwirtschaft festhält, die Kontrolle und Ordnung der Wirtschaft allerdings weder dem Markt allein, noch dem Staat überläßt. Die Ordnung der Wirtschaft (wie auch anderer gesellschaftlicher Bereiche) soll durch die Gemeinschaft der in der Wirtschaft Tätigen selbst, und zwar in paritätischer Mitbestimmung innerhalb der zuständigen Ausschüsse, sichergestellt werden. Grundlage für den Aufbau dieser Ordnung sind die z.B. in Deutschland bestehenden Industrie- und Handelskammern, sowie die Innungen der Handwerker und die Ärzte- Apotheker- oder Anwaltskammern. Ähnliche Strukturen finden sich in den meisten europäischen Staaten.

 

Gerade angesichts der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise, die die Unfähigkeit des Staates für die Ordnung der Wirtschaft deutlich gemacht hat, läßt die von Dollfuß gewissermaßen als praktisches Vermächtnis hinterlassene berufsständische Ordnung wieder als eine echte Alternative erscheinen. So sieht das Modell die Kontrolle des Finanzsektors durch alle wirtschaftlichen Berufsstände vor, weil die gesamte Wirtschaft von Entscheidungen des Finanzsektors betroffen ist. Da die wirtschaftliche Selbstverwaltung vor allem den Einfluß der kleinen und mittelständischen Unternehmen auf gesamtwirtschaftliche Entscheidungen deutlich verbessert, wird die Lobbyarbeit der Banken auf die Politik praktisch bedeutungslos. Während die konkrete Umsetzung der berufsständischen Ordnung für die moderne, postindustrielle und globalisierte Wirtschaft zweifellos deutlich überarbeitet werden muß, bleibt die Grundidee nach wie vor aktuell.

 

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