Civitas Institut

Wahlprüfsteine des Civitas Instituts zur Bundestagswahl PDF Drucken E-Mail
Montag, den 31. August 2009 um 13:26 Uhr

Für die bevorstehende Bundestagswahl am 27. September 2009 hat das Civitas Institut eine Liste von Wahlprüfsteinen aufgestellt. Diese nennen Mindestanforderungen, die erfüllt sein müssen, damit einer der zur Wahl antretenden Kandidaten sich für Christen zur Wahl empfiehlt. Wir bitten Sie, daß Sie mit Hilfe dieser Wahlprüfsteine Ihren Direktkandidaten um eine Stellungnahme zu diesen Punkten bitten.

 

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Bezüglich der zur Wahl stehenden Parteien, die mit der Zweitstimme gewählt werden, können Sie sich im Internet auf den Netzseiten der jeweiligen Parteien informieren, oder den Parteien schreiben.

 

Eine erste Orientierung gibt auch der „Wahlomat“ im Internet, bei dem Sie ab dem 4. September 2009 interaktiv die für Christen am ehesten wählbaren Parteien anhand bestimmter Fragen finden können.

 

WAHLPRÜFSTEINE DES CIVITAS INSTITUTS ZUR BUNDESTAGSWAHL 2009

 

1. Ehe und Familie

 

Der verfassungsmäßig garantierte besondere Schutz des Staates für Ehe und Familie darf in keiner Weise ausgehöhlt und untergraben werden.

 

Deshalb empfiehlt das Civitas-Institut nur solche Abgeordnete zu wählen,

 

a) die den von den Verfassungsvätern gemeinten Schutz der Ehe und Familie weiter bewahren wollen

 

b) die für ein Verbot der Tötung von menschlichem Leben im Mutterschoß und für umfassende Hilfe für notleidende Frauen, ein Kind unter ihrem Herzen tragen, eintreten.

 

c) die steuerliche Entlastung von Ehe und von Familien unterstützen.

 

d) die das Adoptionsrecht nur intakten und tugendhaften Familien gewährt wissen wollen.

 

e) die für eine Ächtung der Pornographie und offener Propagierung von Unmoral eintreten.

 

2. Bildungspolitik

 

Nach der päpstlichen Soziallehre haben Eltern das alleinige Erziehungsrecht für ihre Kinder. Sie können dieses Recht z.B. an die Schule delegieren, doch bleiben sie auch dann für die Inhalte des Unterrichts verantwortlich. Christen werden deshalb nur Abgeordnete unterstützen, die

 

a) dieses ausschließliche Erziehungsrecht der Eltern akzeptieren, wozu die Förderung und Unterstützung des Staates zur Gründung von Privatschulen gehört.

 

b) für geschlechtliche Aufklärung in der Schule eintritt, die der Würde des Menschen, der Bedeutung der ehelichen Liebe, dem Elternwillen, dem seelischen Wohl der Kinder und den Geboten Gottes nicht widerspricht.

 

c) für ein Verbot ideologischer Indoktrination der Kinder durch die verschiedenen, zum modernen Zeitgeist gehörenden Ideologien, wie Gender Mainstreaming, Materialismus oder Atheismus eintreten.

 

d) die das Grundprinzip der Subsidiarität bei der Familien-, Kinder- und Jugendhilfe beachten.

 

3. Wirtschaftspolitik

 

Die Wirtschaft ist Teil der Gesellschaft und nicht des Staates. Allerdings entwickelt sich eine Ordnung der Wirtschaft nicht ganz von alleine aus der freien Tätigkeit der Unternehmen, sondern die Herstellung dieser Ordnung ist eine besondere Aufgabe aller in der Wirtschaft tätigen, wobei Gerechtigkeit und Gemeinwohl die objektiven Maßstäbe für diese Ordnung sind. Dem Staat kommt hier nur eine begrenzte Kompetenz und Aufgabe zu, indem er den Ordnungsrahmen erstellt, ohne selbst in die Wirtschaft einzugreifen oder wirtschaftlich tätig zu werden. Auf der Grundlage der päpstlichen Soziallehre treten Katholiken deshalb dafür ein,

 

a) daß die Selbstverwaltungsorgane der Wirtschaft gestärkt werden. Dies sind insbesondere die Industrie- und Handelskammern, die Innungen, sowie die Kammern der Ärzte, Rechtsanwälte, Apotheker u.a. Dazu gehört weiterhin die Beteiligung der Arbeitnehmer in diesen Selbstverwaltungsorganen.

 

b) daß sich der Staat mit direkten Eingriffen in die Wirtschaft zurückhält und vor allem nicht durch Firmenübernahmen, Beteiligungen oder Bürgschaften für Unternehmen in den Markt eingreift.

 

4. Steuern und Abgaben

 

Die Steuern und Abgaben haben inzwischen ein Niveau erreicht, bei dem die Staatsquote bei über 60% liegt und das Maß einer gerechten Besteuerung bei weitem überzogen wurde. Die heutige Steuerlast, die Arbeitnehmer, Kleinbetriebe und mittelständische Wirtschaft besonders zu tragen haben, übersteigt jedes gerechte Maß. Zugleich ist die Staatsverschuldung in einem Ausmaß gestiegen, daß diese praktisch nicht mehr zurückbezahlt werden können. Deshalb treten Christen dafür ein,

 

a) daß die Staatsverschuldung radikal abgebaut werden muß, wobei alle Posten im Ausgabenbereich zur Disposition stehen. Insbesondere der Bereich „Arbeit und Soziales“, der 70% der Haushaltsausgaben ausmacht, muß mindestens um die Hälfe gekürzt werden. Der Staat muß von diesen Ausgaben entlastet werden und gleichzeitig Selbsthilfe- und Selbstverwaltungsstrukturen der Wirtschaft aufgebaut werden, die die Eigenverantwortung der Menschen stärken.

 

b) daß die Eingriffe des Staates in die Fürsorgesysteme (Gesundheitswesen, Renten) mehr und mehr zurückgefahren werden, und diese vollständig in die Hand von Selbstverwaltungsorganen übergehen.

 

Vier Bitten

 

Wir bitten die Bischöfe in Deutschland, um eine genaue und unverkürzte Darlegung der katholischen Soziallehre, die besonders wieder die Mahnungen der großen Päpste des 19. und 20. Jahrhunderts wieder in Erinnerung ruft.

 

Wir bitten die Christen, verstärkt Verantwortung in der res publica zu übernehmen und gemäß der Lehre der Kirche gegenüber den Staatslenkern immer eine Haltung des Respekts und der konstruktiven Mitsorge einzunehmen.

 

Wir bitten alle Bürger, die Wahlprüfsteine auch auf sich selbst anzuwenden und zu überprüfen, in wie weit man selbst an deren Verwirklichung im privaten und öffentlichen Leben mitarbeiten kann.

 

Wir bitten die Gläubigen um das tägliche Gebet für alle Verantwortungsträger in unserem Gemeinwesen, die ja in besonderem Maße der göttlichen Hilfe und Gnade bedürfen.

 

Schluß

 

Das Civitas-Institut will keine direkte Wahlempfehlung geben. Man ist sich bewußt, daß man nur schwer eine Partei finden wird, die alle hier genannten Forderungen, die sich allein aus der authentischen päpstlichen Soziallehre ergeben, erfüllen.

 

Wählbar ist ein Kandidat auch dann, wenn er die wichtigsten Punkte erfüllt. Sollten Sie bei Ihrer Recherche zu dem Ergebnis kommen, daß von den zur Wahl antretenden Parteien keine dieser Punkte erfüllen will, oder Ihre Direktkandidaten ebenfalls keinen dieser Punkte vertreten werden, dann sieht das Civitas-Institut keine ethische Verpflichtung, an die Wahlurne zu gehen.

 

Ein Christ wird keinem Kandidaten die Stimme geben können, dessen Auffassungen im direkten Widerspruch zum Naturrecht, das seit über 2000 Jahren unsere Rechtskultur maßgeblich geprägt hat, stehen.

 

 

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