Aus fremder Feder: Demokratie und Subsidiarität Drucken
Dienstag, den 08. Mai 2012 um 14:46 Uhr

Otto von Habsburg sagte: „Die Schweiz zeigt, dass eine Integration, um Dauer zu haben, eine möglichst breite, innere Dezentralisierung zur Vorbedingung hat. Jeder größere Zusammenschluss gefährdet die Freiheit. Er ist nur dann positiv zu bewerten, wenn sein Grundgesetz lautet: in Politik wie in Wirtschaft darf die größere Einheit niemals Aufgaben übernehmen, die die kleinere zufriedenstellend selbst erfüllen kann.“

 

 

Damit ist sehr klar das Prinzip der Subsidiarität angesprochen. Die tatsächlich zu beobachtende zunehmende Zentralisierung von Kompetenzen folgt jedoch einem Politikkonzept, das wir in Europa am ehesten dem französischen Staatskonzept und der französischen Revolution zuordnen können.

 

„Das Wesentliche an der französischen Revolution ist“, schreibt Otto von Habsburg, „dass der Staat die Bindung an das Transzendente leugnet, das Naturrecht nicht anerkennt und den autonomen Menschen, meist nur als Masse verstanden, als die Quelle alles Rechts betrachtet. Daraus folgt direkt die Unbeschränktheit des Gesetzgebers – Diktator oder Parlament -, da er der vermeintliche Ursprung des Rechts ist oder dieses zumindest zu vertreten vorgibt. Der Staat der französischen Revolution ist also totalitär im vollsten Sinne des Wortes, auch dann, wenn er sich als Demokratie erklärt.“

 

Otto von Habsburg wird noch deutlicher: „Der Staat ist nicht Selbstzweck. Er ist für die Bürger da. Er ist daher keineswegs Quelle des Rechts noch – wie heute allzu oft geglaubt wird – allmächtig. Seine Befugnisse sind durch die Rechte seiner Bürger beschränkt. Seine Aufgaben sind ihm durch das Subsidiaritätsprinzip angewiesen. Richtig verstanden darf er nur auf jenen Gebieten wirken, die sich der freien Initiative seiner Bürger entziehen.“

 

 

Aus: eigentümlich frei, 15. Jg. Nr. 122, Mai 2012, S.39